Auswirkung der Mehrwertsteuersenkung auf die Wassergeldabrechnung 2020

Die von der Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunktur- und Zukunftspakets beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer seit dem 1. Juli 2020 für sechs Monate wirkt sich auch auf die Wassergebühren aus, für die die Mehrwertsteuer von 7 % auf 5 % gesenkt wird.

Die in den §§ 24 und 25 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Lützelbach festgelegten Gebühren ändern sich hierdurch wie folgt:

Die Benutzungsgebühr für 1 cbm Frischwasser beträgt 2,02 € brutto (1,92 € netto).

Die Grundgebühr je angeschlossenem Grundstück beläuft sich auf 19,53 € brutto (18,60 € netto) im Jahr.

Die Zählermiete beträgt je Wasserzähler im Monat bei Wasserzähler mit einer Verbrauchsleistung bis zu 5 cbm 0,81 € brutto (0,77 € netto) und bei Wasserzähler mit einer Verbrauchsleistung bis zu 20 cbm 1,35 € brutto (1,28 € netto).

Eine Zwischenablesung ist nicht erforderlich!
Sie müssen sich nicht bei der Gemeinde Lützelbach melden, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes wird automatisch auf der nächsten Jahresabrechnung berücksichtigt und ausgewiesen. Die festgesetzten Vorauszahlungen ändern sich zunächst nicht, da zu viel gezahlte Abgaben ebenfalls automatisch mit der Jahresabrechnung im Januar 2021 erstattet werden.
Fällige Grundbesitzabgaben entnehmen Sie bitte Ihrem letzten und weiterhin gültigen Steuer- und Gebührenbescheid.

Steueramt

Neues mobiles Backwarenangebot für Lützel-Wiebelsbach

Mit der Schließung der traditionsreichen und aufgrund ihrer hohen Qualität und Kundenfreundlichkeit sehr beliebten und geschätzten Bäckerei Becht hat das Nahversorgungsangebot im Ortsteil Lützel-Wiebelsbach leider eine erhebliche Schwächung erlitten. Auch wenn die damit verbundene Lücke kaum zu schließen sein wird, gibt es inzwischen die erfreuliche Nachricht eines neuen mobilen Backwarenangebotes. Realisiert wird dies von der Odenwälder Landbäckerei Knierim aus Erbach, die seit August zunächst dreimal wöchentlich (dienstags, donnerstags und samstags) jeweils ab 8.00 Uhr einen fahrbaren Verkaufsstand in der Nelkenstraße haben wird. Ein zusätzliches Sonntagsangebot und damit die Ausdehnung auf vier Tage pro Woche befindet sich in der Planung für die Zeit nach den Sommerferien. Denkbar ist, dass es nach Fertigstellung der neuen Freifläche im Rathaushof auch dort ein entsprechendes Verkaufsangebot geben wird. Bürgermeister Uwe Olt ließ es sich nicht nehmen, den Inhaber des neuen Backwarenangebotes, Alexander Knierim, am ersten Verkaufstag persönlich zu begrüßen und seine Freude über das neue Angebot auszudrücken.

Neues Plug-In Hybrid Fahrzeug für den Fuhrpark der Gemeindeverwaltung - 50% Zuschuss durch den Bund

Freut sich über das neue Plug-In Fahrzeug der Gemeindeverwaltung, Bürgermeister Uwe Olt.

Seit März ist ein Kia Niro Plug-In Hybrid im Einsatz, welcher im Rahmen des Elektromobilitätskonzepts des Odenwaldkreises im Fuhrpark der Gemeindeverwaltung eingesetzt wird.

Möglich wurde die Anschaffung des Kia Niros durch die Förderung über das Klimaschutzkonzept des Odenwaldkreises bzw. über die nationale Klimaschutzinitiative. Dies bedeutet 50% Zuschuss bei der Anschaffung des Fahrzeuges. Ein Altfahrzeug musste hierfür den Fuhrpark verlassen. Voraussetzung ist eine CO2-Minderung im Vergleich zu dem Altfahrzeug von mindestens 70%.

Nationale Klimaschutzinitiative

Mit der nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zur Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.

Förderkennzeichen: 03K00082M7

Neues Ganztagsangebot an der Grundschule Lützel-Wiebelsbach

Die Grundschule Lützel-Wiebelsbach strebt zum neuen Schuljahr 2020/21 den Einstieg in das Ganztagsprogramm des Landes an. Dadurch wird das bestehende Betreuungsangebot der Arbeiterwohlfahrt, das diese seither mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde durchgeführt hat, mit Ablauf des laufenden Schuljahres bzw. der noch dazu gehörenden Ferienbetreuung beendet und in eine stärker pädagogisch geprägte Betreuung unter der konzeptionellen Regie der Schule überführt. Die offizielle Trägerschaft des neuen Angebotes wird die Gemeinde Lützelbach übernehmen, wie dies auch beim Ganztagsangebot an der Grundschule Seckmauern der Fall ist. Die Gemeinde will damit auch in Zukunft ihren Beitrag für diese wichtige familienpolitische Aufgabe leisten. Sowohl die Verantwortlichen der Schule als auch der Gemeinde sind sehr zuversichtlich, das erfolgreiche Modell und die bewährte Zusammenarbeit aus Seckmauern auf Lützel-Wiebelsbach übertragen zu können, nachdem beide Grundschulen inzwischen zu einer Verbundschule mit zwei Standorten zusammengeführt wurden.

Zu den Aufgaben des Trägers gehören vornehmlich die Anstellung des erforderlichen Betreuungspersonals, sofern es sich nicht um eingesetzte Lehrkräfte der Schule handelt, die Organisation der Mittagsverpflegung einschließlich des Einzugs der zu zahlenden Essensgelder sowie die Abwicklung der für das Angebot gewährten Fördermittel. Die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung des Betreuungsangebotes und damit auch die Personalhoheit vor Ort liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung der Schulleitung.

Da die Bedarfsabfrage der Schule gegenüber den Eltern ist noch nicht abgeschlossen ist, steht der genaue Umfang des Betreuungsangebotes noch nicht fest. Von diesem Abfrageergebnis und den zur Verfügung stehenden Fördermitteln hängt auch ab, ob das Angebot an fünf Tagen pro Woche komplett kostenfrei möglich sein wird oder ob für bestimmte Zeiten oder Zusatzangebote weiterhin ein Elternbeitrag erhoben werden muss. Aufgrund der noch bestehenden Unklarheiten können derzeit auch noch keine Arbeitsverträge geschlossen werden. Trotzdem läuft die Personalsuche jetzt an. Hierzu wird auf die Stellenausschreibung in dieser Zeitungsausgabe verwiesen. Schule und Gemeinde freuen sich gemeinsam auf die eingehenden Bewerbungen.

Eva-Maria Arnold, Schulleiterin
Uwe Olt, Bürgermeister

Kindergartenausbau in Lützel-Wiebelsbach und Seckmauern

In Lützel-Wiebelsbach und Seckmauern sollen weitere Kindergartenplätze durch Ausbauprojekte entstehen. Ausgehend von einem bereits Anfang April gefassten Grundsatzbeschluss hat die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung kurz vor der Sommerpause einstimmig entschieden, dass die evangelische Kindertagesstätte in der Schulstraße in Lützel-Wiebelsbach um zwei Gruppen erweitert werden soll. Damit soll dem steigenden Bedarf begegnet werden, der besonders im größten Ortsteil der Gemeinde feststellbar ist und zuletzt dazu geführt hat, dass Kinder aus Lützel-Wiebelsbach verstärkt Plätze in Seckmauern belegen. Favorisiert wird ein Anbau nach Norden in Richtung der Grundschule, wobei hierfür ein Grundstücksankauf notwendig ist. Entsprechende Verhandlungen mit dem Kreis als Schulträger wurden bereits positiv geführt und sollen möglichst zeitnah und zielführend abgeschlossen werden. Das gilt auch für Gespräche mit der evangelischen Kirchengemeinde im Hinblick auf eine Übernahme des kircheneigenen Kita-Bestandsgebäudes durch die Gemeinde, was sinnvoll bzw. notwendig erscheint, um für den als rein kommunale Maßnahme angestrebten Anbau Fördergelder zu erhalten.

Ebenfalls einstimmig hat die Gemeindevertretung dafür votiert, dass die bestehende kommunale Kindertagesstätte in der Pestalozzistraße in Seckmauern einem Neubau an gleicher Stelle weichen soll. Die Alternative einer Sanierung und Erweiterung des Bestandsgebäudes wurde aus Kosten-Nutzen-Überlegungen verworfen. Um den Neubau zukunftsgerecht realisieren zu können und dabei auch noch die Option einer späteren Erweiterung um eine dritte Gruppe zu haben, soll auch das vorgelagerte und ebenfalls sanierungsbedürftige Wohngebäude abgerissen werden.

Für beide Projekte werden derzeit die Vorplanungskonzepte soweit ausgearbeitet, dass darüber demnächst in den Gemeindegremien weitergehend beraten und die für die Finanzierung notwendigen Förderanträge auf den Weg gebracht werden können. Entschieden werden muss auch noch über die Art und das Verfahren der Maßnahmenumsetzung, bevor dann voraussichtlich noch in diesem Jahr ein entsprechender Ausschreibungs- und Vergabeprozess starten wird. Wenn alles gut und zügig läuft, könnte zur Jahresmitte 2020 hin mit den Bauten begonnen werden, um diese möglichst zu Beginn des darauffolgenden Kita-Jahres 2021/22 in Betrieb zu nehmen. Das zumindest ist das Ziel, für das allerdings auch die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dazu gehören neben den Investitionssummen auch die mit den zusätzlichen Plätzen verbundenen höheren Betriebskosten, die es dauerhaft zu finanzieren gilt. Hier wird man um Überlegungen und Diskussionen über erneute Abgabeerhöhungen nicht herumkommen, nachdem die zweckgebundenen Fördermittel von Bund und Land für diese zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe allen Bekenntnissen zum Trotz leider weiterhin unzureichend sind.

Uwe Olt, Bürgermeister

Eingeschränkte Befahrbarkeit von Brückenbauwerken

Die Brücken und Durchlässe in der Gemeinde Lützelbach wurden durch ein Ingenieurbüro nach den geltenden Richtlinien überprüft. Hierbei wurden an einigen Bauwerken Mängel festgestellt, aufgrund derer bis auf weiteres folgende verkehrsrechtliche Beschränkungen angeordnet werden mussten:

  • Im Ortsteil Breitenbrunn, Brückenstraße, Sperrung der Straßenbrücke über dem Breitenbach für Fahrzeuge ab 3,5 t Gesamtgewicht
  • Im Ortsteil Seckmauern, Jocksberg, Sperrung der Straßenbrücke über dem Steinbach für Fahrzeuge ab 2,8 t Gesamtgewicht

Ungeachtet dieser notwendigen Anordnungen werden entsprechende Sanierungsmaßnahmen geprüft und möglichst zeitnah umgesetzt, um die Beschränkungen anschließend wieder aufheben zu können.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Uwe Olt, Bürgermeister