Kostenlose Ausgabe von Mund-Nasen-Schutz für bedürftige Bürgerinnen und Bürger

Das Land Hessen hat dem Odenwaldkreis so genannte OP-Masken zur Verfügung gestellt. Diese wurden an die Städte und Gemeinden verteilt, die sie wiederum an besonders bedürftige Bürgerinnen und Bürger aus einkommensschwachen Haushalten kostenlos ausgeben sollen (gemeint sind hier Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen wie insbesondere Sozialhilfe, Arbeitslosengeld 2 und Wohngeld).

Die Masken stehen mittlerweile im Rathaus zur Verfügung. Aufgrund der weiterhin notwendigen Zugangsbeschränkung bittet die Gemeindeverwaltung darum, dass sich anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger möglichst vorher telefonisch unter der Nr. 06165/3070 melden. Dann kann entweder eine Abholung am Rathauseingang oder – falls dies nicht möglich ist – auch eine Zustellung nach zu Hause vereinbart werden.

Uwe Olt, Bürgermeister

Markterkundungsverfahren zu einer etwaigen kommunalen Beteiligung in Bezug auf Stromnetze

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lützelbach hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 beschlossen, eine unverbindliche Markterkundung im Sinne des § 121 Abs. 6 HGO durchzuführen. Die Gemeinde Lützelbach zieht vorbehaltlich eines noch einzuholenden Beschlusses der Gemeindevertretung in Erwägung, sich an einer privatrechtlichen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen, die Netze für Strom im Gemeindegebiet hält und/oder betreibt sowie Netze für Strom und/oder Gas in anderen Gemeindegebieten hält und/oder betreibt.

Die Erzeugung, Speicherung, Einspeisung sowie der Vertrieb von Strom aus erneuerbaren Energien sowie der Verteilung von elektrischer bis zum Hausanschluss innerhalb des Gemeindegebietes oder im regionalen Umfeld in den Formen interkommunaler Zusammenarbeit gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge (S 121 Abs. la HGO). Stromnetze  sind eine wichtige Infrastruktur, die es zu sichern gilt. Effiziente und leistungsstarke Stromleitungen sind insbesondere eine wichtige Grundlage für die Digitalisierung. Von effizienten und leistungsstarken Stromleitungen hängen künftig immer mehr Prozesse ab.

Die Gemeinde Lützelbach interessiert sich daher für Angebote einer mittelbaren oder unmittelbaren kommunalen Beteiligung an Betreibern von Stromnetzen im Gemeindegebiet Lützelbach in der Form interkommunaler Zusammenarbeit mit folgender Zielrichtung:

1) Mitspracherechte
Die Gemeinde Lützelbach möchte sich Mitspracherechte sichern und mitreden, wenn es um die Stromnetze in ihrem Gemeindegebiet geht. Im Rahmen solcher Mitspracherechte möchte die Gemeinde Lützelbach auf die Umsetzung der Energiewende im Gemeindegebiet hinwirken.

2) Rendite
Zudem soll mit der kommunalen Beteiligung eine angemessene Rendite erwirtschaftet werden. Eine Beteiligung der Gemeinde Lützelbach an einer privatrechtlichen Gesellschaft ist eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde Lützelbach im Sinne des § 121 HGO. Nach § 121 Abs. 6 HGO ist die Gemeindevertretung vor der Entscheidung über eine solche Beteiligung auf der Grundlage einer Markterkundung umfassend über die Chancen und Risiken der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung zu unterrichten. Es handelt sich dabei um eine qualitative Form der Marktuntersuchung, bei der anlassbezogene Informationen gesammelt werden zu dem Zweck, eine Einschätzung der kommunalen Positionierung hinsichtlich Chancen und Risiken zu ermöglichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Markterkundungsverfahren kein Vergabeverfahren ist und mit ihm auch nicht die Vergabe von Liefer-, Dienst- und/oder Bauaufträgen an private Dritte einhergeht. Das Markterkundungsverfahren dient lediglich der Entscheidungsvorbereitung der Gemeinde Lützelbach, ob und in welcher Form bzw. mit welchen Inhalten eine kommunale Beteiligung ggf. erfolgen soll. Es besteht durch die Teilnahme an der Markterkundung kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Ein Vergabeverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen, wenn sich eine Kommune an einer privatrechtlichen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligen möchte.

Die Beteiligung an der Markterkundung erfolgt für die Unternehmen auf eigene Kosten.

Die Gemeinde Lützelbach bittet hiermit alle interessierten Unternehmen, sich an der Markterkundung zu beteiligen und bis zum

21. Januar 2022

ein Angebot und/oder eine schriftliche Stellungnahme zu einer möglichen Beteiligung abzugeben mit Erläuterung der Chancen und Risiken des Angebots, insbesondere die möglichen Mitspracherechte und der voraussichtlichen Rendite.

Das Ergebnis der Markterkundung wird der Gemeindevertretung voraussichtlich im Februar 2022 mitgeteilt. Von den Unternehmen im Rahmen der Markterkundung eingereichte Unterlagen und darin etwa enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden vertraulich behandelt.

Lützelbach, den 20. Dezember 2021
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lützelbach
Gez. Uwe Olt, Bürgermeister

Stellungnahme zur Windpark-Bauleitplanung der Stadt Wörth

Bekanntlich beabsichtigt die Stadt Wörth am Main, die bauleitplanerischen Voraussetzungen zur Realisierung eines Windparks angrenzend an das östliche Gemeindegebiet zu schaffen. Zu den vorgelegten Planunterlagen hat die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung am 20.12.2021 einstimmig die nachfolgende Stellungnahme beschlossen:

Zunächst wird auf die bereits 2012 abgegebene Stellungnahme zur damals schon beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wörth a. Main verwiesen (siehe Schreiben an die Stadt Wörth a. Main vom 31.08.2012), mit der sich die Gemeinde Lützelbach frühzeitig kritisch positioniert hatte.

Weitere gleichgelagerte Stellungnahmen sind gegenüber dem Bezirk Unterfranken im Rahmen des Zonierungsverfahrens am 02.06.2015 und am 21.10.2016 erfolgt, die der Stadt Wörth a. Main jeweils in Kopie zugingen. Damit war und ist den bayrischen Planungsbehörden die Haltung der Gemeinde Lützelbach hinlänglich bekannt. Leider wurden wir im Laufe dieser Verfahren nicht darüber informiert, ob bzw. inwiefern eine Auseinandersetzung mit unseren Argumenten stattgefunden hat.

Gemeinsam mit der Stadt Wörth a. Main teilen wir in diesem Zusammenhang die Enttäuschung und die Kritik an der fehlenden Abstimmung der hessischen und bayrischen Regionalplanung über die Ländergrenze hinweg. Durch diesen offenkundigen, über Jahre hinweg feststellbaren Mangel wurde einer Überkonzentration an Windkraftanlagen für unser Gemeindegebiet, mit Umfassungswirkung speziell für den Ortsteil Haingrund, bewusst in Kauf genommen.

Dessen ungeachtet liegt die letztliche Umsetzung in der Planungsverantwortung der Stadt Wörth a. Main. Mit der nunmehr neu gestarteten Bauleitplanung und der parallel dazu laufenden Vorbereitung des konkreten Genehmigungsverfahrens für die fünf geplanten Windkraftanlagen nach dem BImSchG wird deutlich, dass die von uns vorgebrachten Bedenken keine Wirkung hatten.

Besonders kritisch sehen wir den Umgang mit der in der Bayrischen Bauordnung normierten 10 H-Regelung, die nach unserem Rechtsverständnis auch über die Landesgrenze hinweg gilt, da der Wortlaut des Artikel 82 Abs. 1 BayBO hierzu keine Einschränkung macht. Zwar ist es richtig, dass die 10 H-Regelung nur die Zulässigkeit von Windkraftanlagen in unbeplanten Außenbereichen gemäß § 35 BauGB einschränkt und insoweit Bebauungspläne davon nicht unmittelbar berührt werden. Die Bayrische Landesregierung fordert bei der Aufstellung solcher Bebauungspläne aber einen „Konsens vor Ort“, der sich unseres Erachtens in einer angemessenen Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Nachbargemeinden im Rahmen des Beteiligungsprozesses ausdrücken muss. Die hierzu auf Seite 6 der Begründung des Bebauungsplanes unter der Ziffer 1.1 „Planungserfordernis – Anlass und Ziel der Planung“ gemachten Ausführungen reichen dafür bei weitem nicht aus, zumal der aus der 10 H-Regelung folgende Mindestabstand in Bezug auf die Ortslage Haingrund gemäß den vorgesehenen Baufenstern auf weniger als die Hälfte reduziert werden soll.

Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass die Baufenster für die beiden südlichen Anlagenstandorte nach Osten verschoben wurden und dadurch einen größeren Abstand zu unserer Gemarkungsgrenze haben. Dies ändert aber nichts an unseren grundsätzlichen Bedenken, dass der geplante Windpark in Gänze zusammen mit der vorhandenen Vorbelastung durch den Windpark Hainhaus einen schwerwiegenden Eingriff in die Schutzgüter Mensch und Landschaft darstellt. Insofern halten wir insbesondere die zu diesen Schutzgütern, speziell zum Schutzgut Landschaft und Erholungsnutzung (Ziffer 2.5.8., Seiten 67ff), vorgenommene Bewertung für unzureichend.

Konkret widersprechen wir der Aussage auf Seite 69 Absatz 2, wonach „der geplante Windpark keine bislang von Windenergieanlagen freie Landschaft neu belastet“, was mit den „bereits gegebenen Vorbelastungen durch bestehende Windenergieanlagen an den Hängen des Odenwaldes“ begründet wird. Genau diese Vorbelastung ist aus unserer Sicht ein wichtiges Argument dafür, dass mit weiteren Eingriffen in die noch vorhandene freie Landschaft im räumlichen Umfeld dieses Windparks besonders sensibel umgegangen werden muss.

Unzureichend sind für uns auch der Umfang der Sichtbarkeitsanalyse (Ziffer 2.5.8.4.1, Seiten 70ff) und die daraus vorgenommene Bewertung. Von den 18 ausgewählten Fotostandorten befinden sich nur drei im Gebiet der Gemeinde Lützelbach, davon je nur einer in den Ortslagen von Haingrund und Seckmauern. Hierzu haben wir gegenüber der Fa. juwi ergänzende Standortvorschläge unterbreitet, die im Rahmen des BImSch-Antragsverfahrens aufgegriffen werden sollen. Wir fordern, diese parallel auch in das Bauleitplanverfahren aufzunehmen und abzuhandeln. Aufgrund der Aussage auf Seite 74 letzter Absatz zur Vorläufigkeit der Bewertung der Visualisierungen gehen wir davon aus, dass dies auch so erfolgt.

Deutlich widersprechen wir bereits auf diesem Wege den Aussagen auf Seite 77 Absätze 2 und 3, wonach „an keinem Standort die visuellen Auswirkungen so gravierend sind, dass sie eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes darstellen würden“ bzw. wonach „aufgrund dieses Vorhabens keine Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne der anzuwendenden Prüfkaskade zu befürchten ist“.

Im Gegensatz dazu gibt es durchaus Standorte bzw. Blickwinkel, von denen aus eine Umfassungswirkung bezogen auf die Ortslage Haingrund wahrnehmbar ist und damit einher eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes hervortritt. Diesbezüglich erwarten wir von den unter der Ziffer 2.5.12.1 „Umfassungswirkung“ auf Seite 81 angekündigten Berechnungen und Beschreibungen der angewandten Methodik weitergehende Aufschlüsse. Jetzt schon stellen wir aber kritisch fest, dass der dort angeführte Beurteilungsmaßstab, wonach „für eine Umfassungswirkung bei einem Rund-um-Blick im Vollkreis von 360 Grad durch das Vorhaben sowie bereits bestehende WEA kaum noch Blickbeziehungen ohne WEA möglich sein dürfen“, deutlich überzogen ist und nach unserer Überzeugung unterschwelliger definiert werden muss.

Wie der Stadt Wörth a. Main bekannt ist, wird der Windpark Hainhaus in Kürze um eine zehnte Windkraftanlage erweitert. Zwei weitere Anlagen sind beantragt, bei deren Realisierung der Windpark Hainhaus bis unmittelbar an die Landesgrenze ausgeweitet wäre. Das RP Darmstadt hat das von der Gemeinde verweigerte Einvernehmen zu der zehnten Anlage unter Verweis auf den von der Gemeinde ebenfalls abgelehnten Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regionalplans Südhessen ersetzt. Gleiches droht auch in Bezug auf die jetzt beantragten Anlagen 11 und 12. Gerade auch vor diesem Hintergrund erscheinen der „nahtlose“ Anschluss und die Ausdehnung des geplanten Windparks Wörth insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern aus Haingrund nicht zumutbar.

Zusammenfassend bitten wir die Entscheidungsträger der Stadt Wörth a. Main herzlich und eindringlich darum, diese Stellungnahme intensiv zu würdigen und im Sinne der vorgebrachten Argumente die Planung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen, die die grenzüberschreitende Gesamtsituation und die sich daraus ergebende Belastung für unser östliches Gemeindegebiet ausreichend berücksichtigt.

Diese Stellungnahme wurde der Stadt Wörth am Main fristgerecht noch im alten Jahr zugeleitet.