Bekanntmachung gemäß § 34 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG)

Der Gemeindewahlleiter der Gemeinde Lützelbach

Kommunalwahl vom 06. März 2016

Bekanntmachung gemäß § 34 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG)

i. V. m. § 58 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung (KWO)

 

Herr Joachim Walther, Schillerstr. 50, 64750 Lützelbach, OT Lützel-Wiebelsbach, Vertreter der Überparteilichen Wählergemeinschaft Lützelbach (ÜWG) in der Gemeindevertretung Lützelbach, hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gemeindewahlleiter auf sein Mandat in der Gemeindevertretung verzichtet. Ich habe gem. § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG sein Ausscheiden aus der Gemeindevertretung festgestellt.

 

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 KWG habe ich aus dem Wahlvorschlag der Überparteilichen Wählergemeinschaft Lützelbach (ÜWG) Herrn Steffen Freudenberger, Tulpenstr. 14,  64750 Lützelbach, OT Lützel-Wiebelsbach, als nächsten Bewerber mit den meisten Stimmen und somit als Nachrücker in die Gemeindevertretung Lützelbach festgestellt.

 

Gegen diese Feststellung können alle Wahlberechtigten gem. § 34 Abs. 4 KWG i. V. m. den §§ 25 bis 27 KWG Einspruch einlegen. Der Einspruch mit Begründung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Lützelbach, Mainstr. 1, 64750 Lützelbach, einzulegen. Einsprüche von Wahlberechtigten, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen, müssen von mindestens 1 vom Hundert aller Wahlberechtigten (55) unterstützt werden.

Lützelbach, den 04.01.2018

Axel Thierolf

Gemeindewahlleiter