Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Am Donnerstag, dem 23. September 2021, 19.00 Uhr, findet in der Mehrzweckhalle Haingrund, Friedhofsweg 6, 64750 Lützelbach, die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2021/2026 mit folgender Tagesordnung statt:

T a g e s o r d n u n g

33. Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.06.2021
34. Mitteilungen und Anfragen
35. Forstbetriebsplanung für den Gemeindewald Lützelbach
36. Neuwahl eines Mitgliedes für das Ortsgericht Lützelbach I
37. Beschluss über eine Satzung zur 13. Änderung der Wasserversorgungssatzung
38. Aufstellung eines Bebauungsplanes „Nördlich der Angelhofstraße" im OT Seckmauern
      hier: Beschluss zur Verfahrenseinleitung
39. Sanierung der Ortsdurchfahrten in Rimhorn und Seckmauern
40. Beteiligungsmodell „KommPakt" der Entega AG
41. Antrag der ÜWG-Fraktion vom 17.08.2021betr. Nahversorgung im OT Lützel-Wiebelsbach
42. Antrag der ÜWG-Fraktion vom 17.08.2021 betr. Katastrophenschutz 

gez. Edwin Wießmann
Vors. der Gemeindevertretung

Gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Planungs- und Bauausschusses

Am Montag, dem 20. September 2021, 19.00 Uhr, findet in der Mehrzweckhalle Haingrund, Friedhofsweg 6, 64750 Lützelbach, eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Planungs- und Bauausschusses in der Legislaturperiode 2021/2026 mit folgender Tagesordnung statt:

T a g e s o r d n u n g

1.    Niederschrift über die letzte Ausschusssitzung vom 21.06.2021
2.    Mitteilungen und Anfragen
3.    Sanierung der Ortsdurchfahrten in Rimhorn und Seckmauern
4.    Aufstellung eines Bebauungsplanes „Nördlich der Angelhofstraße“ im OT Seckmauern
      hier: Beschluss zur Verfahrenseinleitung
5.    Forstbetriebsplanung für den Gemeindewald Lützelbach
6.    Antrag der ÜWG-Fraktion vom 17.08.2021 betr. Katastrophenschutz
7.    Verschiedenes
8.    Nachwahl eines Mitgliedes für das Ortsgericht Lützelbach I
9.    Beschluss über eine Satzung zur 13. Änderung der Wasserversorgungssatzung
10.    Beteiligungsmodell „KommPakt“ der Entega AG
11.    Antrag der ÜWG-Fraktion vom 17.08.2021betr. Nahversorgung im OT Lützel-Wiebelsbach

gez. Georg Raab
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses

Gemeinsame öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss

Am Montag, dem 20. September 2021, 19.00 Uhr, findet in der Mehrzweckhalle Haingrund, Friedhofsweg 6, 64750 Lützelbach, eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss in der Legislaturperiode 2021/2026 mit folgender Tagesordnung statt:

T a g e s o r d n u n g

1.    Niederschrift über die letzte Ausschusssitzung vom 21.06.2021
2.    Mitteilungen und Anfragen
3.    Sanierung der Ortsdurchfahrten in Rimhorn und Seckmauern
4.    Aufstellung eines Bebauungsplanes „Nördlich der Angelhofstraße“ im OT Seckmauern
      hier: Beschluss zur Verfahrenseinleitung
5.    Forstbetriebsplanung für den Gemeindewald Lützelbach
6.    Antrag der ÜWG-Fraktion vom 17.08.2021 betr. Katastrophenschutz
7.    Verschiedenes

gez. Christian Hess
Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses

Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir um verantwortungsvolles Verhalten nach den Vorgaben der Coronavirus-Schutzverordnung. Bitte beachten Sie vor allem die Maskenpflicht sowie die Aushanghinweise zu Abstands- und Hygieneregeln!

Bundestagswahl am 26.09.2021 Einteilung der Wahlbezirke und Zuordnung der Wahllokale

Auf Grund der derzeitigen Situation in Bezug auf die CORONA-Pandemie hat der Gemeinde-vorstand der Gemeinde Lützelbach beschlossen, zumindest überwiegend in die vor der Pandemie festgelegten Wahllokale zurückzukehren. Ausnahmen bzw. Neuerungen gibt es für die Wahllokale des Wahlbezirks 2 Lützel-Wiebelsbach (seither Feuerwehrhaus Lützel-Wiebelsbach) und für den Wahlbezirk Rimhorn, wo das Wahllokal für diese Wahl in der Mehrzweckhalle verbleibt.

Einteilung

Wahlbezirk 1 Lützel-Wiebelsbach
Clubraum Fritz-Walter-Halle, Schulstr. 30

Wahlbezirk 2 Lützel-Wiebelsbach
Gemeinschaftsraum im Rathausaltbau, Mainstr. 1

Wahlbezirk 3 Seckmauern
Dorfgemeinschaftshaus, Am Graben 2

Wahlbezirk 4 Haingrund
Dorfgemeinschaftshaus, Wörther Str. 1

Wahlbezirk 5 Breitenbrunn
Dorfgemeinschaftshaus, Höchster Str. 1

Wahlbezirk 6 Rimhorn
Mehrzweckhalle, Furthstraße 35

Ihr Wahlamt

Versammlung der Jagdgenossenschaft Lützel-Wiebelsbach/Breitenbrunn

Am Dienstag, dem 21. September 2021, 20.00 Uhr, findet auf dem Vereinsgelände der Motorradfreunde Seckmauern, Mühlhäuser Brücke zwischen Lützel-Wiebelsbach und Rimhorn, die Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Lützel-Wiebelsbach/Breitenbrunn statt, zu der ich hiermit einlade.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

1. Eröffnung und Begrüßung sowie Geschäftsbericht des Jagdvorstehers
2. Bericht des Kassenführers
3. Prüfungsbericht des Vorsitzenden des Jagdgenossenschaftsausschusses
4. Entlastung des Vorstandes und Kassenführers für das Jagdjahr 2019/20
5. Entlastung des Vorstandes und Kassenführers für das Jagdjahr 2020/21
6. Wahl des Jagdvorstehers und des stellvertretenden Jagdvorstehers
7. Wahl der Jagdgenossenschaftsausschussmitglieder und deren Stellvertreter
8. Wahl des Kassenführers
9. Verwendung des Jagdertrages
10. Verschiedenes

Es wird darauf hingewiesen, dass jeder der Jagdgenossen sein Stimmrecht durch einen ande-ren nur mit schriftlicher Vollmacht versehenen Jagdgenossen, seinen volljährigen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten 1. Grades ausüben lassen kann.

Georg Raab, Jagdvorsteher

Teilbereichsbezogene Aufhebung des Bebauungsplanes „Mühlacker“ im Ortsteil Haingrund

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit, Unterrichtung und Erörterung
gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs
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Die Gemeindevertretung hat am 24.06.2021 die Einleitung eines Verfahrens zur teilbereichsbezogenen Aufhebung des o. g. Bauleitplanes an der Straße Höhenweg und Reiterspfad beschlossen.


Der Geltungsbereich der aufzuhebenden Teilflächen umfasst die Flurstücke Gemarkung Haingrund Flur 1 Nr. 12/2 teilweise sowie Nr. 17.

Die genaue Abgrenzung ist der nachfolgenden Karte zu entnehmen.

Ziel der Aufhebung:
Der bisherige Bebauungsplan „Mühlacker“ setzt diesen Bereich ausschließlich für eine landwirtschaftliche Nutzung fest.
Durch diese teilbereichsbezogene Aufhebung des Bebauungsplanes „Mühlacker“ soll zu-künftig die Beurteilung über die Zulässigkeit von Bauvorhaben in den aus dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Mühlacker“ herausgenommenen Teilflächen nach den Bestimmungen des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) erfolgen, um so eine flexiblere Nachnutzung durch Wohngebäude auch ohne landwirtschaftlichen Bezug zu ermöglichen.

Hierzu ist ein Verfahren durchzuführen, das der Aufstellung eines Bebauungsplanes entspricht. Das Aufhebungsverfahren ist mit Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.


Zum Zwecke der Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird ein Vorentwurf der Aufhebungssatzung in der Zeit

vom 06.09.2021 bis einschließlich 08.10.2021

im Rathaus der Gemeinde Lützelbach, Mainstraße 1, Liegenschaftsamt, Zimmer 204 während der folgenden Dienststunden zur Einsichtnahme bereitgehalten:

montags bis freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr sowie
dienstags von 13.30 bis 16.00 Uhr und
donnerstags von 13.30 bis 18.00 Uhr.

Die Bediensteten des Bauamtes sind bereit, notwendige Informationen zu geben und stehen zu einer Erörterung zur Verfügung.

Aufgrund der momentanen Corona-Pandemie weisen wir auf folgende Vorgehensweise hin:

Bürgerinnen und Bürger, welche Einsicht nehmen möchten, werden gebeten am Rathauseingang zu klingeln (Vorz.Bgm.Olt/Sitzungsz.) oder sich telefonisch unter der Telefonnummer: 06165-3070 anzumelden.

Diese Bekanntmachung sowie die Aufhebungssatzung und die dazugehörige Begründung können im oben genannten Zeitraum auch auf der Internetseite der Gemeinde Lützelbach unter www.luetzelbach.de abgerufen werden.

Lützelbach, den 23.08.2021

Der Gemeindevorstand

Uwe Olt, Bürgermeister

 

Teilbereichsbezogene Aufhebung BPlan Mühlacker - Satzung

Teilbereichsbezogene Aufhebung BPlan Mühlacker - Begründung

Vereinfachte Umlegung „Am Hofhaus“, Gemarkung Rimhorn rechtskräftig

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 14.06.2021

in der Gemarkung: Rimhorn
Flur: 1
Verfahrensgebiet: „Am Hofhaus“
Am 29.06.2021 unanfechtbar geworden ist.

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Lützelbach, Mainstraße 1, 64750 Lützelbach, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Lützelbach, den 13.09.2021

Gemeindevorstand der Gemeinde Lützelbach

Uwe Olt, Bürgermeister