Direktwahl

 Direktwahl

der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Lützelbach

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und

Aufforderung

zur Einreichung von Wahlvorschlägen

1.     In der Gemeinde Lützelbach ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungs-verordnung nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt.

Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und beginnt am 01.06.2023.
Die Amtszeit des seitherigen Stelleninhabers endet am 31.05.2023.

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art.116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Tag der Hauptwahl das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§§ 39 Abs. 2 Satz 2 und 32 Abs. 2 HGO).

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlages erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 2 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich, noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:

Der Gemeindewahlleiter
Mainstr.1, 64750 Lützelbach, Zimmer 104.

2.  Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Lützelbach aufgefordert.

Die Wahl findet nach Bestimmung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lützelbach

am 15. Januar 2023, eine evtl. Stichwahl am 29. Januar 2023 statt.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 und des § 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes entsprechen müssen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Für den Wahlvorschlag ist ein amtlicher Vordruck zu verwenden (Siehe Nr. 3).

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, des Berufs oder Stands, des Tages der Geburt, des Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Zusätzlich kann ein im Pass, im Personalausweis oder im Melderegister eingetragener Ordens- oder Künstlername angegeben werden.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen (§12 Abs. 3 KWG). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, das Ergebnis der Abstimmung über die Bewerberin oder den Bewerber sowie die Vertrauensperson , die stellvertretende Vertrauensperson und mögliche Ersatzpersonen enthalten. Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson dürfen dem Gemeindewahlausschuss weder als Beisitzer/in noch als Stellvertreter/in angehören.

Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren teilnehmenden Personen zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Für die Niederschrift ist ein amtlicher Vordruck zu verwenden (Siehe Nr. 3).

Im Wahlvorschlag sind die von der Versammlung benannte Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson mit Name und Anschrift anzugeben. Die Wahlvorschläge müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson unterzeichnet sein. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen oder -bewerbern sind von diesen selbst zu unterzeichnen.

Für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit mit mindestens einer oder einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde, des Landkreises oder im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, genügen die Unterschriften von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson.

Die Wahlvorschläge anderer Parteien und Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von mindestens zweimal soviel Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde Lützelbach Vertreterinnen und Vertreter hat. Die Zahl der Gemeindevertreterinnen u. Gemeindevertreter in Lützelbach beträgt 31 (erforderlich: 62 Unterschriften). Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages durch eine Wahlrechtsbescheinigung nachzuweisen. Die Unterstützungs-unterschriften mit Wahlrechtsbescheinigung müssen auf einem amtlichen Vordruck erfolgen (Siehe Nr. 3). Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, dem 07. November 2022, 18.00 Uhr bei dem Gemeindewahlleiter, Mainstr.1, 64750 Lützelbach, Zimmer 104, einzureichen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

• eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (Zustimmungserklärung);
• eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (Bescheinigung der Wählbarkeit);
• Bei erforderlichen Unterstützungsunterschriften: Namen, Vornamen und Anschrift der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlages sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung;
• bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.

Ein Wahlvorschlag kann nach der Einreichung nur mit schriftlicher Zustimmung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 07. November 2022 einzureichen, dass etwaige Mängel, welche die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

3.    Amtliche Vordrucke

         Sämtliche Vordrucke für die Wahl sind beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Lützelbach erhältlich.

         Außerdem stehen diese, mit Ausnahme des Formblatts für die Unterstützungsunterschriften, auf

         der Internetseite der Gemeinde Lützelbach (www.luetzelbach.de) zum Download zur Verfügung.          

Lützelbach, den 13. Juli 2022

Gez. Axel Thierolf, Gemeindewahlleiter